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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist mit seinem Vorstoß für striktere Regeln im Internet parteiübergreifend auf Widerstand gestoßen. Neben den Oppositionsparteien gingen auch die Liberalen auf Distanz. Friedrich verteidigte dagegen seine Forderung, anonyme Internet-Auftritte möglichst zu verhindern.


"Die Forderung von Innenminister Friedrich ist völlig illusorisch", sagte der FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen der "Berliner Morgenpost". "Sie können nicht Millionen Einträge mit einer Handvoll Mitarbeiter überwachen." Kommentare und Blogs seien im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Friedrich hatte seinen Vorstoß unter anderem damit begründet, dass unter dem Schutz der Anonymität rechtsextreme Propaganda verbreitet werde.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in Berlin, ein Verzicht auf anonyme Internetauftritte möge als gute Idee erscheinen, er stelle es sich jedoch als "sehr schwierig vor, dies technisch umzusetzen". Eine Umsetzung der Pläne Friedrichs würde eine "massive Überwachung" voraussetzen", sagte auch der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil.
Der Grünen-Internetexperte Konstantin von Notz wertete Friedrichs Forderung als "absurd". Das Internet sei Teil des öffentlichen Raums und die freie Meinungsäußerung dort von der Verfassung geschützt, sagte er der "Berliner Zeitung". Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz forderte Friedrich auf, sich "klar zur Freiheit des Internets zu bekennen". Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, erklärte: "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt."

Der Datenschutzexperte der Linken, Jan Korte, warf Friedrich vor, er verbreite "unrealistische, totalitäre Kontrollphantasien". Besonders sei es "in hohem Maße unseriös, wenn der Innenminister versucht, die schrecklichen Ereignisse in Norwegen für seine datenschutzverachtenden Maßnahmen zu missbrauchen".

Friedrich rechtfertigte bei einem Besuch beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln seinen Vorstoß. Es gehe darum, ob die in der "Offline-Welt" geltende Rechtsordnung auf das Internet übertragen werden könne und solle. So stelle sich die Frage, ob Volksverhetzung nur in der analogen Welt ein Straftatbestand sein solle. Diese Grundsatzdebatte müsse "jetzt national und international geführt werden".
Friedrich hatte seine Initiative am Wochenende damit begründet, dass es vor den Anschlägen im Juli in Norwegen anonyme Blog-Einträge von Rechtsextremen gegeben habe. Unterstützung erhielt er von dem CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl.

Quelle: Freenet.de