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Außerdem sieht die Novelle des „Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ die Möglichkeit des präventiven Abhörens von Skype-Internettelefonaten am Privat-PC und weit reichende Kompetenzen der Polizei bei der Erfassung von Handy-Gesprächsinhalten mittels sogenannter Imsi-Catcher vor.